Übergabe des IBK-Vorsitzes an das Land Vorarlberg
Die 40. Regierungschefkonferenz der Internationalen Bodensee-Konferenz (IBK) tagte am 13. Dezember 2019 in Frauenfeld und richtete einen gemeinsamen Appell an Entscheidungsträger auf nationaler und europäischer Ebene. Weiter beschlossen die Regierungschefs eine längerfristige Finanzierung der IBK bis 2027. Die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag übergab symbolisch das Steuerrad der IBK an den Vorarlberger Landeshauptmann Markus Wallner.
Die Bodenseeregion ist ein innovativer und wirtschaftlich starker Verflechtungsraum. Damit dieser weiterhin prosperieren und sich positiv entwickeln kann, sind Stabilität und gute Rahmenbedingungen von Seiten der nationalstaatlichen und europäischen Ebene von essenzieller Bedeutung. Daher sieht die IBK mit Sorge auf eine mögliche Eskalation im Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Schweiz.
„Wir appellieren gemeinsam als IBK an alle nationalen und europäischen Entscheidungsträger, die Arbeiten zur Weiterentwicklung der Abkommen zwischen der EU und der Schweiz zu einem guten Abschluss zu bringen und auf Massnahmen, die dem Verhältnis zwischen der EU und der Schweiz schaden, zu verzichten“, betonte die Thurgauer Regierungsrätin Carmen Haag. „Gelingt dies nicht, werden alle Seiten verlieren, insbesondere aber die Grenzregionen“, so Haag weiter.
Damit die Zusammenarbeit weiter gestärkt werden kann, bedarf es einer neuen Plattform zwischen nationaler und regionaler Ebene. Es wurde daher beschlossen, dass die IBK in Absprache mit den Hauptstädten einen Vorschlag für eine praktikable und möglichst schlanke Austauschplattform erarbeiten soll. Wichtige weitere Verhandlungsgegenstände der Regierungschefs waren die Umsetzungsberichte der aktuellen Strategieprojekte zu Themen wie Digitalisierung, E-Mobilität oder Raumentwicklung sowie der Beschluss einer neuen Gesamtfinanzierung der IBK für die Jahre 2021-2027. Aus Anlass des anstehenden 10-jährigen Bestehens des Fonds stellt die IBK im Jubiläumsjahr 2020 insgesamt 35.000 Euro für kleine Begegnungsprojekte zur Verfügung, welche den Regierungschefs besonders am Herzen liegen. Aufrufe für Bewerbungen werden regelmässig von der IBK-Geschäftsstelle veröffentlicht.
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